am 9. Juni 2024 finden in Brandenburg die Kommunal- und Europawahlen statt. Dies möchten wir zum Anlass nehmen und Sie herzlich zur Veranstaltung einladen:
„KLARTEXT Migration – Besser Kontrollieren, Steuern, Reduzieren“ am 10. April...
Anfang September startete der CDU Kreisverband Dahme-Spreewald mit vier weiteren Verbänden eine Unterschriftenaktion für die Einführung von stationären Grenzkontrollen.
Unter dem Titel „Deutschland, was nun? Leben und Gestalten in unsicheren Zeiten.“ beging die CDU Dahme-Spreewald den Tag der Deutschen Einheit in Golßen. Als Gast und Festredner begrüßten die Teilnehmer den ehemaligen Bürgerrechtler und Politiker Arnold Vaatz. Auch...
CDU unterstützt Forderung des Innenministers nach stationären Grenzkontrollen
Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Asyl-Gipfel in Berlin. Zuvor hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen mit seinem...
"Mit großem Bedauern haben wir vom Tod Ulf Finks erfahren. Er war eine prägende Persönlichkeit der Brandenburger CDU nach der Wende und stand klar gegen die Täter der SED-Diktatur.
Nach aktuellen Angaben der Landesregierung sind in Brandenburg knapp 800 Asylbewerber untergetaucht – darunter 496 ohne Asylentscheid sowie 296 ausreisepflichtige Personen. Das Innenministerium konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, ob nach diesen Personen überhaupt aktiv gesucht wird...
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes im Land Brandenburg macht es möglich: Das Sportministerium (MBJS) kann einen neuen "Goldenen Plan Brandenburg" für die Sportvereine im Land auflegen. Fördermittel in Höhe von insgesamt 30...
Der heute veröffentlichte Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt erneut ein ernüchterndes Bild für Brandenburg ab. Wie schon im Vorjahr landet das Land lediglich auf Rang 15 im bundesweiten Vergleich - die niedrigste Akademikerersatzquote aller...
Laut Medienberichten soll Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt um die Entlassung ihres Staatssekretärs Gregor Beyer gebeten haben. Dazu sagte der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:
Es gibt immer mehr Extremisten in Brandenburg. Die Landesregierung muss dagegen mehr unternehmen. Ob die Regierungskoalition jedoch willens und dazu in der Lage ist, scheint mehr als fraglich.
Nach der Ankündigung der CDU-Fraktion am gestrigen Dienstag, dass Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, lenkt die Regierungskoalition jetzt ein. Die Fraktionen von SPD, BSW und CDU haben dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute einen Antrag...
Heute wurde Knut Abraham, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz, auf der Kabinettssitzung der Bundesregierung zum Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ernannt.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Darunter auch der Brandenburger Abgeordnete Sebastian Steineke. Er wird Beauftragter für Fragen des Verbraucherschutzes seiner Fraktion.
Am Freitag, 16. Mai erklärte Innenministerin Katrin Lange ihren Rücktritt von ihrem Amt. Dazu unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann: "Der Rücktritt von Katrin Lange war nach den Entwicklungen der letzten Tage unabwendbar. Jetzt muss es darum gehen, dass die Unabhängigkeit des...
Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg Dr. Jan Redmann:
Künstliche Intelligenz (KI) ist nicht länger Science-Fiction, sondern eine treibende Kraft, die unsere Welt bereits jetzt grundlegend verändert. Wie wir diese Revolution in Deutschland gestalten können – darum geht es in der neuen Podcast-Folge „Einfach mal...
Ein neues politisches Kapitel hat begonnen. Die CDU-geführte Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht für einen Wandel, der Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen und eine pragmatische, sichere Energiewende gestalten wird. Im Interview erklärt CDU...
Ulf Fink wurde 1942 in Freiberg in Sachsen geboren und siedelte mit der Familie 1950 nach Bochum über. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre begann eine politische Karriere, die ihn über viele Stationen führte. So arbeitete er ab 1973 eng an der Seite von...
Sie ist eine der Gewinnerinnen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Laura Lundberg wird Odenthals neue Bürgermeisterin. Die 34-Jährige hat sie sich gegen die Konkurrenz durchgesetzt. Das ganze letzte Jahr war sie im Wahlkampf unterwegs. Diese harte Arbeit...
