Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde heute im Bundestag ein Änderungsantrag zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen, der eine Treuhandverwaltung für ein inländisches Unternehmen ermöglicht, das einem einschlägigen Geschäftsverbot nach EU-Sanktionsrecht unterliegt....
In der Debatte im Brandenburger Landtag betonte Julian Brüning die große Bedeutung des ostdeutschen Karnevals für Identität, Zusammenhalt und Ehrenamt in Brandenburg.
Vom Alltagsgefährt zum Kultobjekt - überall im Land sieht man, wie präsent dieses Fahrzeug noch heute ist: die Simson. Sie gehörte zu DDR-Zeiten zum Alltagsbild auf den Straßen, war und ist ein beliebtes Objekt der Schrauber und bis heute gelebte Ost-Kultur und jugendliche (N)ostalgie.
Brandenburg steht vor sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft haben. Organisierte Banden, digitale Kriminalität, Bedrohungen aus der Luft und häusliche Gewaltsituationen verlangen nach einer Polizei, die technisch und rechtlich auf dem...
Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Nacht auf zentrale Vorhaben geeinigt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Dr. Jan Redmann, und der Vorsitzende der CDU‑Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Sebastian Steinecke, begrüßen die Ergebnisse nachdrücklich...
"Mit großem Bedauern haben wir vom Tod Ulf Finks erfahren. Er war eine prägende Persönlichkeit der Brandenburger CDU nach der Wende und stand klar gegen die Täter der SED-Diktatur.
Nach aktuellen Angaben der Landesregierung sind in Brandenburg knapp 800 Asylbewerber untergetaucht – darunter 496 ohne Asylentscheid sowie 296 ausreisepflichtige Personen. Das Innenministerium konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, ob nach diesen Personen überhaupt aktiv gesucht wird...
Geboren 1939 in Berlin, wuchs er im Westen der geteilten Stadt auf. Der Politologe wurde 1973 Leiter der Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Bonn. Seine außergewöhnliche Organisationsstärke wurde prägend für sein Wirken – und ...
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt das Vorgehen der Führung in Teheran scharf.
„Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen. Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das Volk richtet, verurteilen wir...
