„Ich kann Ihnen jeden Tag nennen, an dem die SPD-geführte Landesregierung die Europäische Union auf ihrem Zettel hatte“, sagt Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben und blickt in das vollbesetzte Foyer des Potsdamer Nikolaisaals. Kurze Pause. EU-Haushaltskommissar Günther...
Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debatte über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion...
Fast vier Wochen ist CDU-Chef Ingo Senftleben auf Regionalkonferenz-Tour gewesen, um mit den Mitgliedern Ideen für das Regierungsprogramm zu sammeln und seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt vorzustellen. Das Finale ist aber dann ein echtes Heimspiel für den Mann, der als...
179 Tage vor der Landtagswahl am 1. September hat CDU-Chef Ingo Senftleben eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit am Regierungsprogramm gezogen. Auf einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale sprach der 44 Jahre alte Christdemokrat über seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt...
Der Freundeskreis der Bundeswehr der CDU Brandenburg an einem historischen Ort: In Strausberg hatte einst nicht nur die Nationale Volksarmee (NVA) ihr Hauptquartier. Auch der jüngst verstorbene Ehrenvorsitzende der Partei, Jörg Schönbohm, schrieb hier deutsche Geschichte: Nach der Wende...
Die CDU Brandenburg hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai gekürt. Auf der Landesvertreterversammlung in Frankfurt (Oder) wählten die Delegierten Dr. Christian Ehler zum Spitzenkandidaten. Der Potsdamer gehört seit 2004 dem Europäischen Parlament an...
Die Lektüre für den Heimweg hatte Ingo Senftleben selbst geschrieben: Einen ganzen Stapel Notizen steckte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU am Ende der ersten Regionalkonferenz in Thyrow (Teltow-Fläming) in seine Tasche. Es waren Gedanken, Anregungen, Ideen und Hinweise, die er in seinem...
Mit großer Bestürzung hat uns die traurige Nachricht vom Tod unseres Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm erreicht. Seine Verdienste als Bundeswehrgeneral um die Deutsche Einheit und als Politiker um das Land Brandenburg machen ihn als einen der großen Deutschen der Nachkriegsgeschichte unvergessen....
Am 1. Februar um 12:00 Uhr ist die Vorschlagsfrist für einen Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur der Brandenburger CDU abgelaufen. Nominiert wurde der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben.
Der Brieselanger Michael Koch (38) engagiert sich bereits mehr als sein halbes Leben lang in der Politik – vor Ort, in der Gemeindevertretung und im Kreistag. Seine berufliche Laufbahn startete als Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein. Anschließend arbeitete er für die...
Ingo Senftleben, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, warnt vor den negativen Folgen des Landesentwicklungsplans (LEP) für Brandenburg. Der Vertrag, den die rot-rote Landesregierung gestern mit dem rot-rot-grünen Senat Berlins beschlossen hat, präsentiere keine „zukunftsgerichteten ...
Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.
Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird...
Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?
Seit 2012 sind Bluttests verfügbar, mit denen bei Schwangeren zu einem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeklärt werden kann, ob eine Behinderung zum Beispiel eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen...
Wer einmal mit Menschen gesprochen hat, die auf ein Organ warten oder gewartet haben, mit ihren Angehörigen, mit Eltern von Kindern, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, der...
Das Thema Organspende treibt mich seit vielen Jahren um – als Gesundheitspolitiker und als Mensch. Die Bereitschaft zur Organspende gehört zu den Lebensfragen, vor deren Beantwortung wir uns im Zweifel gerne drücken. Dabei ist die Lage so, dass wir die Auseinandersetzung mit dieser Frage...
Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist...
51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“
Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der...
Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an...
